Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2019

Kündigung; Schwerbehinderung; Integrationsamt; Kündigungserklärungsfrist

1. Die Tatsache, dass es sich bei dem Kündigungsgrund um einen Dauertatbestand handelt, ist bei einer Verletzung der Kündigungserklärungsfrist des § 171 Abs. 3 SGB IX, also bei dem Zugang […]
28. Oktober 2019

Konsultationsverfahren, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Es bleibt offen, ob der Arbeitgeber im Rahmen des Konsultationsverfahrens verpflichtet ist, Auskünfte über etwaige Beschäftigungsmöglichkeiten bei anderen (Konzern-) Unternehmen zu erteilen. Eine Auskunftspflicht besteht jedenfalls dann nicht, wenn der […]
28. Oktober 2019

Konsultationsverfahren, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Es bleibt offen, ob der Arbeitgeber im Rahmen des Konsultationsverfahrens verpflichtet ist, Auskünfte über etwaige Beschäftigungsmöglichkeiten bei anderen (Konzern-) Unternehmen zu erteilen. Eine Auskunftspflicht besteht jedenfalls dann nicht, wenn der […]
28. Oktober 2019

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch […]
28. Oktober 2019

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang
28. Oktober 2019

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
28. Oktober 2019

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
28. Oktober 2019

Feiertagsvergütung – Zeitungszustelle
28. Oktober 2019

Feiertagsvergütung – Zeitungszustelle
28. Oktober 2019

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz