Nachrichten & Urteile

13. Februar 2020

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
13. Februar 2020

Oberlandesgericht Düsseldorf: Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, […]
12. Februar 2020

Arbeitsvorgang – Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts – Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit – Wille der Tarifvertragsparteien

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2020, AZ 15 Sa 1261/19 1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu […]
7. Februar 2020

BGB §823 Abs.2 Bf; GmbHG §64 Satz1 GmbHG §31 Abs.1, §73 Abs.1.

BGB §823 Abs.2 Bf; GmbHG §64 Satz1 §64 Satz1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs.2 BGB(Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21.Mai 2019-IIZR337/17, ZIP2019, 1719 Rn.19). GmbHG §31 […]
6. Februar 2020

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
6. Februar 2020

Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“
6. Februar 2020

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
6. Februar 2020

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
6. Februar 2020

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
6. Februar 2020

Subjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid