Nachrichten & Urteile

26. September 2019

Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde

1.Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel der Auswechslung […]
26. September 2019

Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde

1.Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel der Auswechslung […]
26. September 2019

Arbeitsvertrag als Scheinvertrag

1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit […]
26. September 2019

Arbeitsvertrag als Scheinvertrag

1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit […]
26. September 2019

Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung
26. September 2019

Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung
26. September 2019

Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz
26. September 2019

Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz
26. September 2019

Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung
26. September 2019

Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung