Nachrichten & Urteile

21. Juni 2019

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bachelor of Laws nach Abschluss als Groß- und Außenhandelskaufmann

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
20. Juni 2019

Zurückweisung – Vollmacht – unleserliche Unterschrift

Die unleserliche Unterschrift einer ansonsten zur Kündigung befugten Person führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
20. Juni 2019

Zurückweisung – Vollmacht – unleserliche Unterschrift

Die unleserliche Unterschrift einer ansonsten zur Kündigung befugten Person führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
20. Juni 2019

Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede

Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
20. Juni 2019

Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede
19. Juni 2019

Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
19. Juni 2019

Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
19. Juni 2019

ZPO § 233 D
19. Juni 2019

ZPO § 233 D
18. Juni 2019

Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen