Nachrichten & Urteile

31. Januar 2019

GmbHG §64 Abs.2 Satz2 in der bis 31.Oktober 2008 geltenden Fassung

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsfüh-rung setzt eine klareund eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige […]
31. Januar 2019

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss vom 9.11.2018 – 13 TaBV 82/17

Nach Abschluss eines berufsqualifizierenden dualen Studiums mit dem Erwerb des Hochschulgrades eines Bachelor of Arts besteht für ein Betriebsratsmitglied mangels Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne des § 78a BetrVG kein […]
31. Januar 2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem […]
31. Januar 2019

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von […]
31. Januar 2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
30. Januar 2019

Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG
30. Januar 2019

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
30. Januar 2019

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn sind abzugsfähige Sonderausgaben
30. Januar 2019

Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
30. Januar 2019

Umsatzsteuer im Eismuseum