Nachrichten & Urteile

12. März 2019

Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung, Bedingung, Rechtsmissbrauch, Tarifvertragsparteien, Zustimmung

Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/60FDDAD8CD61…
8. März 2019

ZPO §321 Abs.2, §329 Abs.2

Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend §321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
8. März 2019

ZPO §321 Abs.2, §329 Abs.2

Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend §321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
8. März 2019

BGB § 652 Abs. 1

Bei besondersengen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie […]
8. März 2019

BGB § 652 Abs. 1
8. März 2019

ZPO § 321 Abs.2, §329 Abs.2
8. März 2019

ZPO § 321 Abs.2, §329 Abs.2
6. März 2019

Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
6. März 2019

Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
6. März 2019

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling