Nachrichten & Urteile

• 1. Oktober 2018

  Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

  Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind […]

   
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• 1. Oktober 2018

  Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann

  Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die […]

   
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• 1. Oktober 2018

  Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, […]

   
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• 1. Oktober 2018

  Kindergeld – Zum Vorliegen einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung, wenn eine ausgebildete Bankkauffrau neben einer Berufstätigkeit in Vollzeit zunächst als Akademiestudentin in Teilzeit eingeschrieben ist und danach einen Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften absolviert, für den eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit im Ausbildungsberuf Voraussetzung ist

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Oktober 2018

  Verfahrensrecht – Bestehen ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bis zum 31.3.2015?

   

• 1. Oktober 2018

  Kraftfahrzeugsteuer – Setzt die Steuerbefreiung für Krankentransporter voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet wird?

   

• 1. Oktober 2018

  Grundsteuer/Bewertungsrecht – Unterliegen Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins der Grundsteuer?

   

• 1. Oktober 2018

  Gewerbesteuer – Hat eine Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen auch dann zu erfolgen, soweit diese in den Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden?

   

• 1. Oktober 2018

  Einkommensteuer – Zur Steuerbarkeit von Schadensersatzzahlungen aufgrund der Verletzung von Markenrechten

   

• 1. Oktober 2018

  Einkommensteuer – Wen trifft die Feststellungslast für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns?