Nachrichten & Urteile

26. März 2019

Anforderungen an die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer im Vorlagegesuch an den EuGH im Parallelverfahren zu klärenden Rechtsfrage

1. In entsprechender Anwendung des § 148 ZPO kann die Verhandlung auch bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens in einem anderen Verfahren ausgesetzt werden. 2. Die Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits ist kein […]
25. März 2019

BGB § 311 Abs. 3 Satz 2

Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonde-ren beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das […]
25. März 2019

BGB § 311 Abs. 3 Satz 2

Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonde-ren beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das […]
20. März 2019

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
20. März 2019

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
20. März 2019

Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
20. März 2019

Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
20. März 2019

Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
20. März 2019

Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
20. März 2019

Kein Vergleichsmehrwert, wenn die Vergleichsregelung auf ein „wohlwollendes“ Zeugnis beschränkt ist