Nachrichten & Urteile

26. Februar 2019

Nebenpflichtverletzung, Darlehen, fristlose Kündigung

Lässt sich der Mitarbeiter eines Pflegedienstes von einer Patientin ein zinsloses, zu frei wählbaren Raten rückzahlbares Darlehen gewähren, so verstößt er gegen die in § 3 Abs. 2 BAT-KF geregelte […]
26. Februar 2019

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer […]
26. Februar 2019

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer […]
26. Februar 2019

BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a

§ 283b Abs.1 Nr. 3 Buchst.a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
26. Februar 2019

BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
26. Februar 2019

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2
26. Februar 2019

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2
26. Februar 2019

Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung – Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung
26. Februar 2019

Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung – Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung
26. Februar 2019

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers