Nachrichten & Urteile

31. Januar 2019

Nebentätigkeit; Berechtigung; Interessenkonflikt; berechtigte Interessen

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers können schon dann beeinträchtigt sein und der Ausübung einer Nebentätigkeit nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L entgegenstehen, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie eine […]
31. Januar 2019

Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung

1.Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen […]
31. Januar 2019

Änderungskündigung – rechtzeitige Klageerhebung – Bestimmtheit

1. Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster […]
31. Januar 2019

Außendienstmitarbeiter, Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten, betriebsvereinbarungsoffene Arbeitsvertragsgestaltung

1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet – was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ist und einen kollektiven Bezug hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai […]
31. Januar 2019

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
31. Januar 2019

GmbHG §64 Abs.2 Satz2 in der bis 31.Oktober 2008 geltenden Fassung
31. Januar 2019

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss vom 9.11.2018 – 13 TaBV 82/17
31. Januar 2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
31. Januar 2019

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
31. Januar 2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?