Neue Beiträge
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Nachrichten & Urteile
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Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz „Intensivprüfung“ der Erstveranlagung
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2018/…
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Anpassungsprüfungspflicht – Pensionskasse – kongruent rückgedeckte Versorgungszusage
1. Die in § 30c Abs. 1a BetrAVG in der Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17. August 2017 enthaltene unechte Rückwirkung ist verfassungsgemäß. 2. Die Regelung in § 16 Abs. 3 […]
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Mindestlohnklage eines Taxifahrers – abgestufte Darlegungslast – Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger Weisungen zur Verwendung technischer Aufzeichnungsmethoden für die Darlegungs- und Beweislast (hier: Verpflichtung der Betätigung der sog. „Totmannstaste“ innerhalb von 10 Sekunden nach alle drei Minuten ertönendem und erscheinenden Signal)
Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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