Nachrichten & Urteile

• 30. März 2018

  Keine Verpflichtung der Behörde, anstatt die zu entrichtende Erbschaftsteuer im Wege der Vollstreckung der Steuerschuldnerin gegenüber geltend zu machen zunächst von dem Haftungstatbestand des § 20 Abs.3 ErbStG Gebrauch machen zu müssen

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. März 2018

  Beim nach § 26 Abs.1 EnergieStG begünstigten Einsatz von Energiererzeugnissen zur Herstellung von Energieerzeugnissen bleiben sog. Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt, wenn die Kuppelprodukte nicht verkauft, sondern kostenpflichtig als Abfall entsorgt werden

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 28. März 2018

  Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

  Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht […]

   
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• 28. März 2018

  nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist jedenfalls dann zulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option auf den Zeitraum […]

   
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• 28. März 2018

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

   

• 28. März 2018

  Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

   

• 28. März 2018

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

   

• 28. März 2018

  Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage – Zuziehung eines Sachverständigen

   

• 28. März 2018

  Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung

   

• 28. März 2018

  Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition