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Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2026
- Urteile
- Berufsverschwiegenheit vs. Meldepflicht
- Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
- Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe der Wohnanschrift
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Nachrichten & Urteile
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GG Art. 103; ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a, § 412, § 493
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. November 2017 – VIII ZR 101/17, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar […]
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BGB § 254 Abs. 1 F
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 – VI ZR 128/16, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten […]
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Oberlandesgericht Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017 (Az. 26 U 3/14 OLG Hamm), veröffentlicht am 23.01.2018 Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über […]
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ZPO § 233 D
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – XII ZB 213/17, veröffentlicht am 23.01.2018 Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]
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