Nachrichten & Urteile

9. Juli 2018

BGB § 280, § 823 Abs. 1 Aa, I; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 531 Abs. 2

a) Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind. b) Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur […]
6. Juli 2018

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, […]
5. Juli 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Fortführung BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – VI ZR 355/14, NJW […]
4. Juli 2018

Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
4. Juli 2018

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren – Begriff „Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
4. Juli 2018

Keine Abfärbung bei Verlusten – Betriebsaufspaltung – Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
4. Juli 2018

Organschaft und Margenbesteuerung
4. Juli 2018

Künstler in der Leistungskette
4. Juli 2018

Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
4. Juli 2018

Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen – Möblierungszuschlag – Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche