Nachrichten & Urteile

• 30. April 2018

  Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein […]

   
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• 30. April 2018

  Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als […]

   
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• 25. April 2018

  Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig – Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 25. April 2018

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 25. April 2018

  Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

   

• 25. April 2018

  Entschädigung und Schadenersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung –

   

• 25. April 2018

  Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)

   

• 25. April 2018

  Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung

   

• 25. April 2018

  Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

   

• 25. April 2018

  Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes