Nachrichten & Urteile

16. Februar 2018

Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt

Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/EA07C3F7ED45…
16. Februar 2018

Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt

Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/CFBD770CA46B…
13. Februar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet – Schadensersatzanspruch für „betroffenen“ Jurastudenten?

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Das […]
13. Februar 2018

Einigungsstelle – Vorsitzende(r) der Einigungsstelle

Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist […]
13. Februar 2018

Annahmeverzug – Anrechnung anderweitigen Verdienstes – Beamtenbesoldung
13. Februar 2018

Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit – Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten – Chancengleichheit von Wahlbewerbern
13. Februar 2018

Sofortige Beschwerde – Unterschriftserfordernis
9. Februar 2018

Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen – MTV zum ERA-TV
31. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung – Prognose – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Vorhersehbarkeit – Verkauf von Unternehmensteilen – spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag
31. Januar 2018

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung – unmittelbare Benachteiligung wegen Alter