#101Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar17.04.2025
#102BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen17.04.2025
#103Verkauf einer Immobilie: Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen31.03.2025
#104BGH zum Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz der Maklercourtage bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher31.03.2025
#105Verdacht der Geldwäsche: Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen20.03.2025
#106Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen15.03.2025
#107BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften15.03.2025
#108BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer13.03.2025
#109BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten09.03.2025
#110BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen09.03.2025
#111Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden28.02.2025
#112BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage27.02.2025
#113Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen22.02.2025
#114Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren22.02.2025
#115Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon22.02.2025
#116Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats06.02.2025
#117Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 1930.01.2025
#118Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung23.01.2025
#119BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge19.01.2025
#120BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig12.01.2025
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