#1021Oberlandesgericht Köln: Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1022Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1023Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1024Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht für früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1025Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1026Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1027Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1028Oberlandesgericht Köln: Anschlussinhaberin haftet bei unerlaubtem Musikdownload für Ehemann und Kinder ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1029Verjährungsfristen aus Ankauf von Zertifikaten aus 2007 beachten ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1030Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1031Unitymedia Hessen verliert Prozess gegen Deutsche Telekom vor dem Oberlandesgericht Köln wegen unzulässiger Werbeaussagen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1032Sozialgericht Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1033Oberlandesgericht Düsseldorf: Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1034Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1035Deutschlandradio gewinnt Prozess vor dem Bundesgerichtshof wegen nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge in Sachen „Mord an Walter Sedlmayr“ ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1036BGH: Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1037OLG Stuttgart zu von einer Bausparkasse verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung zu Verrechnung der Abschlussgebühr ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1038Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1039Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1040Schiffsfonds droht Untergang – Anlegern droht massiver Schaden ( 12 / 2009 )27.06.2011
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