#1041Aktuelles Urteil: Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist wettbewerbs-rechtlich zulässig ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1042Unterschiedliche Behandlungen bei Lohnerhöhungen müssen sachlich begründet sein ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1043Kein Gewerbe in Mietwohnungen ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1044Legostein als Marke gelöscht ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1045Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1046OLG Hamm: Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1047BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1048BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1049BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1050BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1051Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1052BGH entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1053OLG Stuttgart zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1054Kostenvoranschlag schützt bei Bauarbeiten nur eingeschränkt / Landgericht Coburg zur Frage, ob der Bauherr bei einer Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Summe die Rechnung voll bezahlen muss. ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1055Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1056Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Flugpassagieren / Klage auf pauschalen Ausgleich kann im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflug- oder des Ankunftstorts erhoben werden ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1057Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1058BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1059Betriebsübergang auch bei Erweiterung der bisherigen Dienstleistung ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1060Landgericht Coburg zu der Frage, ob die Teilkasko zahlen muss, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt entwendet wird ( 07 / 2009 )27.06.2011
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