#1041Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1042Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Windenergieanlage in Bochum darf nicht gebaut werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1043Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1044Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1045Kloster Marienberg in Boppard am Rhein darf nicht abgerissen werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1046Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1047Schadenersatz bei Benutzung einer Autowaschanlage ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1048Landgericht Köln: Abgesagte Heino-Tournee 2007 - Versicherung muss nicht zahlen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1049Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Duisburg zur Wieder¬einführung einer Kindergarten¬beitragspflicht für Geschwisterkinder verpflichtet ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1050Arbeiter der Friedhofsverwaltung Nürnberg stehlen Zahngold der Eingeäscherten / OLG Nürnberg bestätigt Verurteilungen mit verändertem Schuldspruch ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1051BGH bestätigt Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1052Schwere Zeiten für Lebensversicherer – Erneute Klage wegen intransparenter Klausen / Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg nun weiteres Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1053Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1054OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1055Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1056Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1057Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1058Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1059Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1060Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird ( 11 / 2009 )27.06.2011
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