#1061Legostein als Marke gelöscht ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1062Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1063OLG Hamm: Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1064BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1065BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1066BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1067BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1068Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1069BGH entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1070OLG Stuttgart zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1071Kostenvoranschlag schützt bei Bauarbeiten nur eingeschränkt / Landgericht Coburg zur Frage, ob der Bauherr bei einer Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Summe die Rechnung voll bezahlen muss. ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1072Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1073Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Flugpassagieren / Klage auf pauschalen Ausgleich kann im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflug- oder des Ankunftstorts erhoben werden ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1074Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1075BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1076Betriebsübergang auch bei Erweiterung der bisherigen Dienstleistung ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1077Landgericht Coburg zu der Frage, ob die Teilkasko zahlen muss, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt entwendet wird ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1078BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1079BGH: Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges ( 07 / 2009 )27.06.2011
#1080Ungenehmigte Bildveröffentlichungen können Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen ( 07 / 2009 )27.06.2011
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