#1081OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1082Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1083Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1084Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1085Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1086Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1087Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1088OVG Rheinland-Pfalz: Biogasanlage in Rheinland-Pfalz darf gebaut werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1089Lebensversicherer erleiden schwere Schlappe beim Landgericht Hamburg / Allgemeine Versicherungsbedingungen verstoßen teilweise gegen das Transparenzgebot ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1090Verwaltungsgericht Arnsberg: Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1091Oberlandesgericht Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1092Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung eines Edeka-Fleischwerks beendet ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1093Bundesverfassungsgericht rügt Kölner Finanzgericht / Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer wegen Mängeln unzulässig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1094Alter schützt vor Kündigung nicht ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1095Nassauische Sparkasse erstmals zu Schadensersatz wegen CreativInvest verurteilt ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1096Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage - Hessisches Landessozialgericht: Stromversorgung auch im Bauwagen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1097Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1098Mehr als sieben Stunden Verspätung beim Abflug gilt als Annullierung des Fluges ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1099VGH Baden-Württemberg: Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1100Anspruch auf Pflegezeit für pflegebedürftige nahe Angehörige Arbeitsgericht Stuttgart: Aufteilung der sechsmonatigen Pflegezeit nicht möglich ( 11 / 2009 )27.06.2011
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