#1081Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1082OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1083Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1084Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1085Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1086Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1087Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1088Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1089OVG Rheinland-Pfalz: Biogasanlage in Rheinland-Pfalz darf gebaut werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1090Lebensversicherer erleiden schwere Schlappe beim Landgericht Hamburg / Allgemeine Versicherungsbedingungen verstoßen teilweise gegen das Transparenzgebot ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1091Verwaltungsgericht Arnsberg: Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1092Oberlandesgericht Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1093Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung eines Edeka-Fleischwerks beendet ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1094Bundesverfassungsgericht rügt Kölner Finanzgericht / Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer wegen Mängeln unzulässig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1095Alter schützt vor Kündigung nicht ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1096Nassauische Sparkasse erstmals zu Schadensersatz wegen CreativInvest verurteilt ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1097Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage - Hessisches Landessozialgericht: Stromversorgung auch im Bauwagen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1098Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1099Mehr als sieben Stunden Verspätung beim Abflug gilt als Annullierung des Fluges ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1100VGH Baden-Württemberg: Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig ( 11 / 2009 )27.06.2011
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