#1101LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1102Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1103BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1104Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1105BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1106BGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1107Einreichung von Jahresabschlüssen zum Handelsregister auch bei insolventen GmbHs ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1108LG Coburg zu der Frage, wann störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos berechtigen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1109Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein/Pächter einer Gastwirtschaft kann den sonst Pachtvertrag kündigen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1110Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1111Immobilienfinanzierung und Sittenwidrigkeit ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1112BGH: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1113BGH entscheidet Streit über die Marke DAX / Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1114BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1115BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1116Vermittler einer Kapitalanlage haftet für völlig unrealistische Anpreisungen ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1117Für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann / 04 / 2009 )27.06.2011
#1118Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1119Bei subjektiv nicht ernsthafter Bewerbung kein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1120Für Fußgänger gedachte geteerte Wege müssen eben sein / Bei Stolperfallen haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ( 04 / 2009 )27.06.2011
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