#1121BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1122BGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1123Einreichung von Jahresabschlüssen zum Handelsregister auch bei insolventen GmbHs ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1124LG Coburg zu der Frage, wann störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos berechtigen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1125Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein/Pächter einer Gastwirtschaft kann den sonst Pachtvertrag kündigen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1126Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1127Immobilienfinanzierung und Sittenwidrigkeit ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1128BGH: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1129BGH entscheidet Streit über die Marke DAX / Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1130BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1131BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1132Vermittler einer Kapitalanlage haftet für völlig unrealistische Anpreisungen ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1133Für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann / 04 / 2009 )27.06.2011
#1134Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1135Bei subjektiv nicht ernsthafter Bewerbung kein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1136Für Fußgänger gedachte geteerte Wege müssen eben sein / Bei Stolperfallen haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1137Betreiber eines Fitnessstudios treffen für die Kontrolle der Trainingsgeräte hohe Sorgfaltsanforderungen ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1138Private Haftpflichtversicherung gilt unter Umständen nur für das aktuell bewohnte Haus ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1139Vertraust Du noch oder überwachst Du schon? Wann macht sich der Arbeitgeber bei der Kontrolle seiner Angestellten strafbar? ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1140Rechnung muss konkrete Leistungsbeschreibung enthalten ( 04 / 2009 )27.06.2011
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