#1121Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1122Umlage von "Hausverwaltungskosten" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume nicht überraschend ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1123Oberlandesgericht Köln: Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1124Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1125Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1126Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht für früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1127Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1128Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1129Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1130Oberlandesgericht Köln: Anschlussinhaberin haftet bei unerlaubtem Musikdownload für Ehemann und Kinder ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1131Verjährungsfristen aus Ankauf von Zertifikaten aus 2007 beachten ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1132Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1133Unitymedia Hessen verliert Prozess gegen Deutsche Telekom vor dem Oberlandesgericht Köln wegen unzulässiger Werbeaussagen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1134Sozialgericht Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1135Oberlandesgericht Düsseldorf: Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1136Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1137Deutschlandradio gewinnt Prozess vor dem Bundesgerichtshof wegen nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge in Sachen „Mord an Walter Sedlmayr“ ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1138BGH: Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1139OLG Stuttgart zu von einer Bausparkasse verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung zu Verrechnung der Abschlussgebühr ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1140Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift ( 12 / 2009 )27.06.2011
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