#1121BGH: Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1122BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1123BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1124Änderungen der Erbschaftsteuer seit dem 01.01.2009 haben auch Auswirkungen auf gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1125OLG Frankfurt: Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1126Klage gegen ein deutsches Kreditinstitut wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank abgewiesen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1127BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1128BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1129Bei Beleidigung droht Kündigung/Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1130LG Coburg: Wenn Telefonwerbung nervt/Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1131BFH zur Firmenwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1132BGH Urteil zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen bei Kapitalanlagegeschäften ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1133BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1134LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1135Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1136BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1137Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1138BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1139BGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1140Einreichung von Jahresabschlüssen zum Handelsregister auch bei insolventen GmbHs ( 05 / 2009 )27.06.2011
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