#1121Bei Beleidigung droht Kündigung/Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1122LG Coburg: Wenn Telefonwerbung nervt/Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1123BFH zur Firmenwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1124BGH Urteil zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen bei Kapitalanlagegeschäften ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1125BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1126LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1127Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1128BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1129Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1130BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1131BGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1132Einreichung von Jahresabschlüssen zum Handelsregister auch bei insolventen GmbHs ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1133LG Coburg zu der Frage, wann störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos berechtigen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1134Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein/Pächter einer Gastwirtschaft kann den sonst Pachtvertrag kündigen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1135Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1136Immobilienfinanzierung und Sittenwidrigkeit ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1137BGH: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1138BGH entscheidet Streit über die Marke DAX / Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1139BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1140BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam ( 04 / 2009 )27.06.2011
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