#1141EuGH soll Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet im Mordfall des Schauspielers Walter Sedlmayr klären ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1142Verwaltungsgericht Arnsberg: Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1143Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1144Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1145Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1146OLG Köln urteilt über Schadenersatz bei „Deutschland sucht den Superstar“ ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1147OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1148Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1149Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1150Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1151Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1152OLG Stuttgart zu den Beratungspflichten einer Bank bei Anlagevermittlung ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1153Europäischen Gerichtshof soll nun Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten klären ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1154Hausrat in einer 4,78 km vom Versicherungsort entfernten Garage unterliegt nicht mehr dem Schutz einer Hausratversicherung ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1155Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1156Geplante steuerliche Änderungen durch den Koalitionsvertrag ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1157Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz vorläufig verboten ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1158Keine finanziellen Entschädigung für Restaurantbesitzer wegen Umsatzverlustes durch Bombenentschärfung ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1159BGH: Auch die Sparkassen dürfen ihre Kredite an andere Kreditinstitute verkaufen ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1160Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich ( 10 / 2009 )27.06.2011
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