#1221BGH bestätigt Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1222Schwere Zeiten für Lebensversicherer – Erneute Klage wegen intransparenter Klausen / Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg nun weiteres Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1223Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1224OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1225Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1226Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1227Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1228Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1229Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1230Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1231OVG Rheinland-Pfalz: Biogasanlage in Rheinland-Pfalz darf gebaut werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1232Lebensversicherer erleiden schwere Schlappe beim Landgericht Hamburg / Allgemeine Versicherungsbedingungen verstoßen teilweise gegen das Transparenzgebot ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1233Verwaltungsgericht Arnsberg: Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1234Oberlandesgericht Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1235Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung eines Edeka-Fleischwerks beendet ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1236Bundesverfassungsgericht rügt Kölner Finanzgericht / Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer wegen Mängeln unzulässig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1237Alter schützt vor Kündigung nicht ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1238Nassauische Sparkasse erstmals zu Schadensersatz wegen CreativInvest verurteilt ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1239Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage - Hessisches Landessozialgericht: Stromversorgung auch im Bauwagen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1240Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen ( 11 / 2009 )27.06.2011
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