#1261Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1262Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1263Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1264OLG Köln urteilt über Schadenersatz bei „Deutschland sucht den Superstar“ ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1265OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1266Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1267Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1268Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1269Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1270OLG Stuttgart zu den Beratungspflichten einer Bank bei Anlagevermittlung ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1271Europäischen Gerichtshof soll nun Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten klären ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1272Hausrat in einer 4,78 km vom Versicherungsort entfernten Garage unterliegt nicht mehr dem Schutz einer Hausratversicherung ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1273Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1274Geplante steuerliche Änderungen durch den Koalitionsvertrag ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1275Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz vorläufig verboten ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1276Keine finanziellen Entschädigung für Restaurantbesitzer wegen Umsatzverlustes durch Bombenentschärfung ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1277BGH: Auch die Sparkassen dürfen ihre Kredite an andere Kreditinstitute verkaufen ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1278Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1279Landgericht Hamburg verurteilt eine weitere Bank zu Schadensersatz in Sachen Lehman Brothers ( 10 / 2009 )27.06.2011
#1280Wer ein altes Fahrzeug "zum Ausschlachten" verschenkt, kann sich strafbar machen ( 10 / 2009 )27.06.2011
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