#1261BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge ( 06 / 2009 )27.06.2011
#1262FlowTex-Verfahren durch BGH-Beschluss rechtskräftig entschieden ( 06 / 2009 )27.06.2011
#1263OLG Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ ( 06 / 2009 )27.06.2011
#1264Telekom AG verliert 112 Millionen Euro - Klage in 2. Instanz vor dem OLG Köln ( 06 / 2009 )27.06.2011
#1265Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1266BGH: Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1267BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1268BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1269Änderungen der Erbschaftsteuer seit dem 01.01.2009 haben auch Auswirkungen auf gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1270OLG Frankfurt: Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1271Klage gegen ein deutsches Kreditinstitut wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank abgewiesen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1272BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1273BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1274Bei Beleidigung droht Kündigung/Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1275BGH Urteil zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen bei Kapitalanlagegeschäften ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1276BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1277LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1278Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1279BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1280Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen ( 05 / 2009 )27.06.2011
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