#41Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife23.02.2017
#42Landgericht Lübeck: Ist bei einem Invaliditätsversicherungsvertrag auch das Auftreten einer Krebserkrankung versichert, können einzelne Einschränkungen des Versicherungsumfanges in den Versicherungsbedingungen unwirksam sein.20.02.2017
#43Landgericht Itzehoe: Versicherungsfall einer privaten Krankheitskostenversicherung tritt bereits dann ein, wenn ein Arzt ein Abweichen von dem normalen Gesundheitszustand feststellt.09.02.2017
#44Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung27.01.2017
#45Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail18.01.2017
#46Bundesgerichtshof zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen16.01.2017
#47Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts / Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters15.12.2016
#48Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten12.12.2016
#49Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen21.11.2016
#50Umsatzsteuer: Was im Online-Handel mit den USA zu beachten ist02.11.2016
#51Zugang zum US-Markt mittels Reduzierung von Antidumping- und Ausgleichszöllen01.09.2016
#52BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)14.07.2016
#53BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht14.07.2016
#54Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen12.07.2016
#55Oberlandesgericht Hamm: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung28.06.2016
#56Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen06.06.2016
#57Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen09.05.2016
#58Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)17.02.2016
#59Bundesgerichtshof: Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen17.02.2016
#60Oberlandesgericht Hamm: Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen03.02.2016
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