#41BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers01.08.2025
#42BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung01.08.2025
#43Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt26.07.2025
#44OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern26.07.2025
#45AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts23.07.2025
#46Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen23.07.2025
#47BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam21.07.2025
#48Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust18.07.2025
#49OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig12.07.2025
#50BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen12.07.2025
#51Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig03.07.2025
#52Löschungsanspruch gegen „facebook“28.06.2025
#53Zugang zum E-Mail-Account mit Passwort reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen25.06.2025
#54Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps22.06.2025
#55OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen14.06.2025
#56Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh14.06.2025
#57Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel06.06.2025
#58Reitunterricht als Freizeitgestaltung06.06.2025
#59Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes06.06.2025
#60Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger06.06.2025
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