#561BGH zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland ( 01 / 2011 )27.06.2011
#562Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )27.06.2011
#563Oberlandesgericht Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit ( 01 / 2011 ) 27.06.2011
#564McDonalds Deutschland unterliegt vor dem Bundessozialgericht / Mitglieder des board of directors unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ( 01 / 2011 )27.06.2011
#565Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für „Kartenlegen“ ( 01 / 2011 )27.06.2011
#566Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis ( 01 / 2011 )27.06.2011
#567Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen ( 01 / 2011 )27.06.2011
#568Bundesgerichtshof zu "Schrottimmobilien" / BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort ( 01 / 2011 )27.06.2011
#569Finanzgericht Münster: Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben! ( 01 / 2011 )27.06.2011
#570Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stärkt Nichtraucherschutz in Gaststätten ( 01 / 2011 )27.06.2011
#571Verwaltungsgericht Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben gegen ihre Gemeinde keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße ( 01 / 2011 )27.06.2011
#572BGH legt Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation an den Gerichtshof der Europäischen Union vor ( 12 / 2010 ) 27.06.2011
#573Zur Frage des Schadenersatzes durch den Hundehalter nach einem Hundebiss durch nicht angeleinten Hund ( 12 / 2010 )27.06.2011
#574Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort ( 12 / 2010 )27.06.2011
#575Bundesverwaltungsgericht zur Auskunftspflicht potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer ( 12 / 2010 ) 27.06.2011
#576Weihnachtsgeld / Jahressonderzahlung auch bei ständiger Krankheit oder Erziehungsurlaub in 2010? ( 12 / 2010 )27.06.2011
#577BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen ( 12 / 2010 )27.06.2011
#578Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien ( 12 / 2010 )27.06.2011
#579Bundesarbeitsgericht zu Überstunden ( 12 / 2010) 27.06.2011
#580Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam ( 12 / 2010 )27.06.2011
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