#561Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis ( 01 / 2011 )27.06.2011
#562Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen ( 01 / 2011 )27.06.2011
#563Bundesgerichtshof zu "Schrottimmobilien" / BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort ( 01 / 2011 )27.06.2011
#564Finanzgericht Münster: Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben! ( 01 / 2011 )27.06.2011
#565Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stärkt Nichtraucherschutz in Gaststätten ( 01 / 2011 )27.06.2011
#566Verwaltungsgericht Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben gegen ihre Gemeinde keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße ( 01 / 2011 )27.06.2011
#567BGH legt Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation an den Gerichtshof der Europäischen Union vor ( 12 / 2010 ) 27.06.2011
#568Zur Frage des Schadenersatzes durch den Hundehalter nach einem Hundebiss durch nicht angeleinten Hund ( 12 / 2010 )27.06.2011
#569Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort ( 12 / 2010 )27.06.2011
#570Bundesverwaltungsgericht zur Auskunftspflicht potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer ( 12 / 2010 ) 27.06.2011
#571Weihnachtsgeld / Jahressonderzahlung auch bei ständiger Krankheit oder Erziehungsurlaub in 2010? ( 12 / 2010 )27.06.2011
#572BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen ( 12 / 2010 )27.06.2011
#573Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien ( 12 / 2010 )27.06.2011
#574Bundesarbeitsgericht zu Überstunden ( 12 / 2010) 27.06.2011
#575Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam ( 12 / 2010 )27.06.2011
#576Oberlandesgerichts Stuttgart zu den mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten ( 12 / 2010 )27.06.2011
#577"Tiergerechte Kleingruppenhaltung" - Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend ( 12 / 2010 )27.06.2011
#578BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam ( 12 / 2010 )27.06.2011
#579Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen ( 12 / 2010 )27.06.2011
#580Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses (12 / 2010 )27.06.2011
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