#61BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam21.07.2025
#62Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust18.07.2025
#63OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig12.07.2025
#64BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen12.07.2025
#65Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig03.07.2025
#66Löschungsanspruch gegen „facebook“28.06.2025
#67Zugang zum E-Mail-Account mit Passwort reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen25.06.2025
#68Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps22.06.2025
#69OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen14.06.2025
#70Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh14.06.2025
#71Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel06.06.2025
#72Reitunterricht als Freizeitgestaltung06.06.2025
#73Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes06.06.2025
#74Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger06.06.2025
#75Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen05.06.2025
#76Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden01.06.2025
#77Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr24.05.2025
#78BGH: Wahlrecht des Unternehmers nach Werkvertragskündigung bezüglich der Mängelbeseitigung24.05.2025
#79Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt24.05.2025
#80Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen18.05.2025
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