#621Amtsgericht München zu der Frage, wann eine Mietzinsminderung wegen Wohnflächenunterschreitung möglich ist / Wohnungsgröße war nur in der Zeitungsannonce angegeben, nicht jedoch im Mietvertrag ( 10 / 2010 )27.06.2011
#622Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren ( 10 / 2010 )27.06.2011
#623Handelsrecht: Neue Welthandelsklauseln - ICC veröffentlicht Incoterms 2010 ( 10 / 2010 )27.06.2011
#624Oberlandesgericht Düsseldorf: Händler muss auf "Auslaufmodelle" hinweisen ( 10 / 2010 )27.06.2011
#625Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert ( 10 / 2010 )27.06.2011
#626Steuererstattungszinsen nicht steuerpflichtig seit 1999? ( 10 / 2010 )27.06.2011
#627Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 )27.06.2011
#628Oberlandesgericht Koblenz verneint Haftung des Vermieters durch Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ( 10 / 2010 )27.06.2011
#629BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden ( 10 / 2010 )27.06.2011
#630Bundesgerichtshof zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung ( 10 / 2010 )27.06.2011
#631Amtsgericht München zu einem „Reisemangel“ besonderer Art / Reisegast wollte keine lange Hose zum Abendessen tragen ( 10 / 2010 )27.06.2011
#632Verlängerung von zeitlich begrenzten Frühbucherrabatten oder Rabattaktionen ist nach Ansicht des OLG Hamm grundsätzlich nicht irreführend ( 10 / 2010 )27.06.2011
#633Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab ( 10 / 2010 )27.06.2011
#634Oberlandesgericht Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes ( 10 / 2010 )27.06.2011
#635Bundesgerichtshof zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter ( 10 / 2010 )27.06.2011
#636Versicherungsmakler weigerte sich, Auskunft über den Verbleib von Kundengeldern zu erteilen / Landgericht Nürnberg-Fürth verhängt Zwangshaft! ( 10 / 2010 )27.06.2011
#637Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will ( 10 / 2010 )27.06.2011
#638Hohe Hürden für eine Kreditkündigung durch eine Bank ( 10 / 2010 )27.06.2011
#639Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens ( 10 / 2010 )27.06.2011
#640Erstattungspflicht von Abmahnkosten auch ohne beigefügte Originalvollmacht ( 09 / 2010 )27.06.2011
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