#681Bundesgerichtshof zur Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung / Vermieter haftet bei Räumung einer Wohnung ohne Räumungstitel ( 07 / 2010 )27.06.2011
#682BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres ( 07 / 2010 )27.06.2011
#683Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen ( 07 / 2010 )27.06.2011
#684Gefahr für Berufsverbände und andere Vereine: Finanzämter prüfen vermehrt Mitgliedsbeiträge ( 07 / 2010 )27.06.2011
#685BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden ( 07 / 2010 )27.06.2011
#686BGH zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist ( 07 / 2010 )27.06.2011
#687Werbung von Unternehmen: Ja – aber wie? ( 07 / 2010 )27.06.2011
#688BGH zum Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG / Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar ( 07 / 2010 )27.06.2011
#689BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt ( 07 / 2010 )27.06.2011
#690Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen ( 07 / 2010 )27.06.2011
#691Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung ( 07 / 2010 )27.06.2011
#692BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung der Wohnraummiete bei Problemen mit dem Schallschutz ( 07 / 2010 )27.06.2011
#693Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft ( 07 / 2010 )27.06.2011
#694Katholiken und Protestanten ( 07 / 2010 )27.06.2011
#695Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Werbung mit der Aussage „110 Jahre Möbeltradition“ ( 07 / 2010 )27.06.2011
#696Unterlassung von steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten rechtfertigt Gewerbeuntersagung ( 07 / 2010 )27.06.2011
#697Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen ( 06 / 2010 )27.06.2011
#698Bundesgerichtshof: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten ( 06 / 2010 )27.06.2011
#699"Schrottimmobilien" / Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge ( 06 / 2010 ) 27.06.2011
#700Landgericht Coburg zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages ( 06 / 2010 )27.06.2011
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