#721Verwaltungsgericht Minden: Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken ( 01 / 2011 )27.06.2011
#722BGH bestätigt Urteil des LG Hannover bei Gebrauchtwagengarantien / Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien sind unwirksam ( 10 / 2009 )27.06.2011
#723Amtsgericht München fällt überraschendes Urteil in einem bizarren Nachbarrechtsstreit / Nachbar muss angebrachte Ornamente an der Grenzmauer nicht entfernen, obwohl er nicht der Eigentümer ist ( 01 / 2011 )27.06.2011
#724Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW ( 10 / 2009 )27.06.2011
#725Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern ( 01 / 2011 )27.06.2011
#726Landgericht Nürnberg-Fürth untersagt Getränkehersteller den Verkauf von „Biomineralwasser“ ( 01 / 2011 )27.06.2011
#727BGH zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten ( 01 / 2011 )27.06.2011
#728Unerwünschtes Wasser im Getränkelager / LG Coburg zur Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete ( 10 / 2009 )27.06.2011
#729BGH zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland ( 01 / 2011 )27.06.2011
#730Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt ( 09 / 2009 )27.06.2011
#731Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )27.06.2011
#732Kein BMW auf Kosten von "Hartz IV" / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )27.06.2011
#733Oberlandesgericht Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit ( 01 / 2011 ) 27.06.2011
#734Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? - Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#735McDonalds Deutschland unterliegt vor dem Bundessozialgericht / Mitglieder des board of directors unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ( 01 / 2011 )27.06.2011
#736Händlergarantie beim Pkw-Kauf umsatzsteuerpflichtig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#737Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für „Kartenlegen“ ( 01 / 2011 )27.06.2011
#738Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis ( 01 / 2011 )27.06.2011
#739Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#740Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen ( 01 / 2011 )27.06.2011
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