#841Sozialgericht Aachen: Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung" ( 12 / 2009 )27.06.2011
#842Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Kaufverträgen über das Internet ( 12 / 2009 )27.06.2011
#843Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ( 12 / 09 )27.06.2011
#844BGH stärkt in einem neuen Urteil die Anlegerrechte - Berater müssen Presseberichte, die für das empfohlene Anlageprodukt relevant sind, zeitnah durchsehen. ( 12 / 2009 ) 27.06.2011
#845Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#846Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wird ab 01.01.2010 auf 7% gesenkt ( 12 / 2009 )27.06.2011
#847Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahme von Rauchverbot in Fest- und Bierzelten beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz anhängig ( 12 / 2009 )27.06.2011
#848Prognosebericht im Unternehmensabschluss auch unter Hinweis auf die Finanzkrise nicht entbehrlich / Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet im Enforcement-Verfahren ( 12 / 2009 )27.06.2011
#849Sozialgericht Aachen: Steuerberater nicht vertretungsberechtigt in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund ( 12 / 2009 )27.06.2011
#850Oberlandesgericht Hamm gibt rechtzeitig zum Nikolaustag Ausgang eines Rechtsstreit über einen Wein namens „Sankt Nikolaus" bekannt ( 12 / 2009 )27.06.2011
#851Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#852Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam ( 12 / 2009 )27.06.2011
#853Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#854Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )27.06.2011
#855Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Windenergieanlage in Bochum darf nicht gebaut werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#856Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich ( 12 / 2009 )27.06.2011
#857Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )27.06.2011
#858Kloster Marienberg in Boppard am Rhein darf nicht abgerissen werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#859Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#860Schadenersatz bei Benutzung einer Autowaschanlage ( 12 / 2009 )27.06.2011
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