#841BGH stärkt in einem neuen Urteil die Anlegerrechte - Berater müssen Presseberichte, die für das empfohlene Anlageprodukt relevant sind, zeitnah durchsehen. ( 12 / 2009 ) 27.06.2011
#842Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#843Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wird ab 01.01.2010 auf 7% gesenkt ( 12 / 2009 )27.06.2011
#844Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahme von Rauchverbot in Fest- und Bierzelten beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz anhängig ( 12 / 2009 )27.06.2011
#845Prognosebericht im Unternehmensabschluss auch unter Hinweis auf die Finanzkrise nicht entbehrlich / Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet im Enforcement-Verfahren ( 12 / 2009 )27.06.2011
#846Sozialgericht Aachen: Steuerberater nicht vertretungsberechtigt in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund ( 12 / 2009 )27.06.2011
#847Oberlandesgericht Hamm gibt rechtzeitig zum Nikolaustag Ausgang eines Rechtsstreit über einen Wein namens „Sankt Nikolaus" bekannt ( 12 / 2009 )27.06.2011
#848Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#849Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam ( 12 / 2009 )27.06.2011
#850Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#851Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )27.06.2011
#852Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Windenergieanlage in Bochum darf nicht gebaut werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#853Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich ( 12 / 2009 )27.06.2011
#854Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )27.06.2011
#855Kloster Marienberg in Boppard am Rhein darf nicht abgerissen werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#856Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#857Schadenersatz bei Benutzung einer Autowaschanlage ( 12 / 2009 )27.06.2011
#858Landgericht Köln: Abgesagte Heino-Tournee 2007 - Versicherung muss nicht zahlen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#859Eisenbahnunfall in Bad Münder: LG Hannover schließt letztes Zivilverfahren um Schmerzensgeld ab ( 12 / 2009 )27.06.2011
#860Krankenkasse in Niedersachsen kündigte früherer Vorstandsvorsitzenden zu Recht ( 12 / 2009 )27.06.2011
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