#981VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer ( 09 / 2009 )27.06.2011
#982Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#983Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )27.06.2011
#984Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#985Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009) 27.06.2011
#986Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#987Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? - Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#988Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus "Einheimischen Modell" für unwirksam ( 09 / 2009 )27.06.2011
#989Händlergarantie beim Pkw-Kauf umsatzsteuerpflichtig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#990Bundesarbeitsgericht zur unzulässigen Altersdiskriminierung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#991Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#992Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt / LG Coburg zu der Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( 08 / 2009 )27.06.2011
#993Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ( 08 / 2009 )27.06.2011
#994Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten ( 08 / 2009 )27.06.2011
#995Rheinland-pfälzische Landesregierung gibt Rechtsgutachten zu Internetdienst Google Street View in Auftrag ( 08 / 2009 )27.06.2011
#996OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden ( 08 /2009 )27.06.2011
#997Oberlandesgericht Düsseldorf verbietet Vertrieb einer Nachbildung des Freischwingers von Mart Stam ( 08/ 2009 )27.06.2011
#998UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtensbasis / LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind ( 08 / 2009 )27.06.2011
#999Landgericht Hannover: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1000Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern / Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ( 08 / 2009 )27.06.2011
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