#981Kein BMW auf Kosten von "Hartz IV" / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )27.06.2011
#982VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#983Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten ( 09 / 2009 )27.06.2011
#984Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen / LG Coburg zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht ( 09 / 2009 )27.06.2011
#985LG Hannover: Wertungskommentar bei E-bay „Das nenne ich Betrug“ ist zulässige Meinungsäußerung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#986Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter ( 09 / 2009 )27.06.2011
#987VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer ( 09 / 2009 )27.06.2011
#988Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#989Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )27.06.2011
#990Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#991Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009) 27.06.2011
#992Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#993Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? - Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#994Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus "Einheimischen Modell" für unwirksam ( 09 / 2009 )27.06.2011
#995Händlergarantie beim Pkw-Kauf umsatzsteuerpflichtig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#996Bundesarbeitsgericht zur unzulässigen Altersdiskriminierung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#997Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#998Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt / LG Coburg zu der Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( 08 / 2009 )27.06.2011
#999Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1000Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten ( 08 / 2009 )27.06.2011
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