Archive for Februar, 2015

• 23. Februar 2015

  Titelschutz für App-Name?

  (Kiel) Mit der Frage, ob der Name einer App dem sogenannten Werktitelschutz unterfällt, musste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Köln befassen. Darauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht sowie […]

   
•  

• 16. Februar 2015

  Bundesgerichtshof zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung

  (Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Darauf verweist der […]

   
•  

• 16. Februar 2015

  Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  (Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Darauf […]

   
•  

• 9. Februar 2015

  BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. […]

   
•  

• 5. Februar 2015

  Bundesgerichtshof zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

   

• 2. Februar 2015

  Mittelstandsdepesche Ausgabe 01/2015