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- Schufa-Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
- Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
- Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2021
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Einkommensteuer: Keine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen soweit diese auf Nichtberücksichtigung der Aufwendungen als Sonderausgabe im Beitragsjahr beruhen
FG Köln, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 11 K 2132/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…
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Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2021, AZ 2 U 143/20 Ausgabe: 2/3-2021 Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache […]
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Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
BGH, Beschluss vom 23.03.2021, AZ VIII ZR 305/19 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin […]
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Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“
BGH, Beschluss vom 23.03.2021, AZ VI ZR 889/20 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob […]
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