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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2021
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Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen – Beschäftigungstitel – Prozessarbeitsverhältnis
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2021, AZ 19 Sa 51/2 Ausgabe: 04-2021 1. Obsiegt ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage und trägt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer […]
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GmbhG
BGH, Beschluss vom 05.04.2021, AZ II ZR 391/18 Ausgabe: 2/3-2021 § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a)Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als […]
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Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz
BFH, Beschluss vom 01.04.2021, AZ IX B 34/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung
BFH, Beschluss vom 01.04.2021, AZ X B 154/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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