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- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2022
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Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
BGH, Beschluss vom 07.02.2022, AZ IV ZR 144/21 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der […]
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Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
BGH, Beschluss vom 07.02.2022, AZ XII ZR 8/21 Ausgabe: 10/2021 – 01/2022Miet- und WEG-RECHT Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, […]
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Corona-Schutzverordnung Land NRW vom 23.07.2021 Verweigerung eines Negativtestnachweises gemäß § 7 Abs. 3 Corona SchutzVO
Arbeitsgericht Bielefeld, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 1 Ca 1781/21 Ausgabe: 01-2022 Verweigert ein i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 4 Corona Schutzverordnung nicht vollständig immunisierter Arbeitnehmer einen Negativtest gem. § […]
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Betriebsvereinbarung, Bonus, Sonderzahlung, Sozialplan
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 14 Sa 711/21 Ausgabe: 01-2022 Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein Bonus „gemäß der jeweils […]
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