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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2022
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Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 2 AZR 467/21 Ausgabe: 05-2022 Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit […]
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 5 Ca 189/22 Ausgabe: 05-2022 Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung […]
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Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 5 AZR 359/21 Ausgabe: 05-2022 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit […]
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Betriebsrentenanpassung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 3 AZR 408/21 Ausgabe: 05-2022 Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist […]
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