Neue Beiträge
- Zugang zum E-Mail-Account mit Passwort reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen
- Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Posts by DASV
-
Änderungskündigung – Gleichbehandlungsinteresse – Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 16.02.2022, AZ 4 Ca 235/21 Ausgabe: 02-2022 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz „allein“ begründet kein dringendes betriebliches Bedürfnis für eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung kann aber sozial gerechtfertigt sein, […]
-
BGB §§ 134, 398, 556d Abs. 1, 2 Satz 5 bis 7; § 556g [aF] Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 [aF]; §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 16.02.2022, AZ VIII ZR 123/21 Ausgabe: 02/03-2022 a) Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung […]
-
Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a Absatz 2 GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statthaft (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – IX ZB 61/15, juris). Die Vorschriften über die Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG sind im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren nicht anwendbar (entgegen BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 276/20, juris).
KG Berlin, Beschluss vom 15.02.2022, AZ 9 W 99/21 Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/KORE247…
-
-
-
-
-
-
-