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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.10.2021, AZ 4 AZR 403/20 Ausgabe: 10-2021 Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann […]
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Einkommensteuer: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein
FG Köln, Beschluss vom 10.10.2021, AZ 14 K 997/20 Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
FG Köln, Beschluss vom 10.10.2021, AZ 10 K 2648/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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