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- Schufa-Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
- Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
- Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 – EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
Pressemitteilung des BFH Nr. 48 vom 12. September 2018 EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen Beschluss vom 13.6.2018 XI R 5/17 Beschluss vom 13.6.2018 XI R 6/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht […]
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Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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ZPO § 66 Abs. 1
a) Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. b) Die Zulässigkeit eines Beitritts […]
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BGH zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet […]
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