Posts by DASV

• 12. Januar 2015

  BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  (Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig […]

   
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• 8. Januar 2015

  Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

  (Kiel) Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Wiesbaden die Nassauische Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden die von diesem gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht […]

   
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• 29. Dezember 2014

  Mittelstandedepesche Ausgabe 12/2014

  Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Für die Abkürzung „BAG“ besteht ein Namensrecht — ein […]

   
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• 11. Dezember 2014

  Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ( 12 / 2014 )

  (Kiel) Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die […]

   
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• 11. Dezember 2014

  BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )

   

• 11. Dezember 2014

  Gewerbe mit Bargeldeinnahmen – Verpflichtung der Einzelaufzeichnung der Umsätze ( 12 / 2014 )

   

• 24. Mai 2011

  Landesregionalleitungen