Nachrichten & Urteile

• 10. Januar 2024

  Umsatzsteuer/Abgabenordnung: Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle

  FG Köln, Beschluss vom 10.01.2024, AZ 9 K 1267/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…

   
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• 8. Januar 2024

  Kündigung, fristlos, außerordentlich, Tatkündigung, Verdachtskündigung, Bedrohung von Arbeitskollegen, Bedrohung, Ernsthaftigkeit, Filetiermesser, Abmahnung

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.01.2024, AZ 5 Sa 5/23 Ausgabe: 01-2024 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/556A5CBD8B2B…

   
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• 8. Januar 2024

  AVB Vermögensschaden-Haftpflicht für Steuerberater (hier: BBR-S A. 5.3 a), B. II. 6.)

  BGH, Beschluss vom 08.01.2024, AZ IV ZR 277/22 Ausgabe: 01-2024 a) Ein Verstoß ist im Bereich eines unternehmerischen Risikos im Sinne der Ausschlussklausel in A. 5.3 a) BBR-S begangen, wenn […]

   
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• 4. Januar 2024

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; einheitlicher Erfüllungsort, gewöhnlicher Arbeitsort, greifbar gesetzeswidrig, Gerichtsstand, Niederlassung, Alterszeitzeit, Passivphase, Aktivphase, gesetzlicher Richter; Inflationsausgleichsprämie

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.01.2024, AZ 1 SHa 21/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Auch in der Passivphase der Altersteilzeit bleibt es beim Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung. […]

   
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• 2. Januar 2024

  Verfahrensrecht – Zum Nachweis der für eine Duldungsinanspruchnahme nach § 3 Abs. 1 AnfG erforderlichen Kenntnis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht im Fall der Kontenleihe

   

• 2. Januar 2024

  Bewertung – Zur Frage, ob bei der Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens Zollabgaben, über die mit einem anderen europäischen Staat ein Rechtsstreit geführt wurde, als außerordentliche Aufwendungen hinzuzurechnen sind

   

• 2. Januar 2024

  Umsatzsteuer – Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerbefreiung von virtuellen Automatenspielen und eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei sog. „Fun-Games“ gegen den Neutralitätsgrundsatz?

   

• 2. Januar 2024

  Umsatzsteuer – Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerbefreiung von virtuellen Automatenspielen und eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei sog. „Fun-Games“ gegen den Neutralitätsgrundsatz?

   

• 2. Januar 2024

  Umsatzsteuer – Ist auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke der Durchschnittssteuersatz für Land- und Forstwirtschaft anwendbar?

   

• 27. Dezember 2023

  Umsatzsteuer: Keine Berichtigungspflicht im Rahmen des § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens aufgrund EU-konformer Auslegung des § 14c Abs. 1 UStG