Neue Beiträge
- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO – Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten
FG Köln, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 7 V 1177/23 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe
FG Köln, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 11 K 1766/14 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF GmbHG § 9b Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 64 Satz 4 aF
BGH, Beschluss vom 22.02.2024, AZ II ZR 72/22 Ausgabe: 02-2024 ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, […]
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GmbHG §§ 21, 24 Satz 1
BGH, Beschluss vom 22.02.2024, AZ II ZR 65/23 Ausgabe: 02-2024 a) Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters […]
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