Nachrichten & Urteile

27. Oktober 2023

Teilzeitbeschäftigte – Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden

EuGH, Beschluss vom 27.10.2023, AZ C-660/20 Ausgabe: 10-2023 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen […]
27. Oktober 2023

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2023, AZ 5 AZR 22/23 Ausgabe: 10-2023 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § […]
27. Oktober 2023

Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2023, AZ 3 AZR 250/22 Ausgabe: 10-2023 Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, […]
26. Oktober 2023

Zur „zweiten“ Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter

BFH, Beschluss vom 26.10.2023, AZ XI B 13/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
26. Oktober 2023

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
26. Oktober 2023

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden
26. Oktober 2023

Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand
26. Oktober 2023

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
26. Oktober 2023

Kindergeld – Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
26. Oktober 2023

Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit