Nachrichten & Urteile

• 6. Oktober 2023

  Meistbegünstigungsgrundsatz – Einstufung der Geheimhaltungsbedürftigkeit und Vorabverfahren – Geschäftsgeheimnis

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2023, AZ 7 Ta 1/22 Ausgabe: 10-2023 1. Beantragt eine Partei, streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise nach § 16 Abs. 1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, ist […]

   
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• 6. Oktober 2023

  Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb bei mehreren Betrieben eines Unternehmens – Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe (hier abgelehnt) – Querschnittsfunktion

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2023, AZ 15 TaBV 1/22 Ausgabe: 10-2023 1. Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebe und ist ein Arbeitnehmer in einen dieser Betriebe eingegliedert, löst nicht schon […]

   
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• 6. Oktober 2023

  Einkommensteuer – Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d.. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2023, AZ 13 K 2452/22 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 5. Oktober 2023

  Energiepauschale; Rechtsweg

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2023, AZ 3 Ta 240/23 Ausgabe: 10-2023 1. Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale nach §§ 112 ff., 117 EStG […]

   
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• 5. Oktober 2023

  Schmiergeld

   

• 5. Oktober 2023

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

   

• 5. Oktober 2023

  Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft

   

• 5. Oktober 2023

  Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils

   

• 5. Oktober 2023

  Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

   

• 5. Oktober 2023

  Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers