Nachrichten & Urteile

• 17. Juli 2023

  Kindergeld / Verfahrensrecht – Darf die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen an die Vorlage einer Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck und eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Kindergeldberechtigten geknüpft werden?

  FG Münster, Beschluss vom 17.07.2023, AZ 13 K 615/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Juli 2023

  Einkommensteuer – Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2023, AZ 13 K 84/22 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Juli 2023

  Gewerbesteuermessbetrag – Zum Begriff der „Betriebsvorrichtung“ i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2023, AZ 10 K 2800/20 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 14. Juli 2023

  Vergütung – Betriebsratsvorsitzender – Benachteiligungsverbot – Begünstigungsverbot – Verwirkung – Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen

  Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 14.07.2023, AZ 7 Ca 139/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der angemessenen Vergütung eines Betriebsratsvorsitzenden 2.Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend […]

   
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• 14. Juli 2023

  GmbHG §§ 30, 31 in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung; BGB § 242 Cd

   

• 13. Juli 2023

  Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger

   

• 13. Juli 2023

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG

   

• 13. Juli 2023

  Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung

   

• 13. Juli 2023

  Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages

   

• 13. Juli 2023

  Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern