Nachrichten & Urteile

27. Februar 2023

Fehlende Kenntnisse des Rechtsanwalts hinsichtlich der Nutzung des beA, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 18 Sa 909/22 Ausgabe: 02-2023 1. Die elektronische Einreichungspflicht nach § 46g ArbGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. § 46gS. 3 ArbGG sieht eine […]
27. Februar 2023

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 8 AZR 450/21 Ausgabe: 02-2023 Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts […]
27. Februar 2023

Urlaubsabgeltung – Verjährung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 9 AZR 456/20 Ausgabe: 02-2023 Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. […]
27. Februar 2023

Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 9 AZR 244/20 Ausgabe: 02-2023 Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe […]
23. Februar 2023

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
23. Februar 2023

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
23. Februar 2023

Grunderwerbsteuer – Gegenleistung
23. Februar 2023

Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
23. Februar 2023

Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
23. Februar 2023

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung