Nachrichten & Urteile

• 15. November 2022

  Aussetzung der Vollziehung – Ernstliche Zweifel sowohl an der ordnungsgemäßen Zustellung eines Steuerbescheides durch Niederlegung bei der Post bei Vorhandenseins eines Briefkastens als auch an der Heilung dieses Zustellungsmangels durch Übersendung der Einspruchsentscheidung, die sich inhaltlich nur mit der Zulässigkeit des Einspruchs befasst

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 7 V 2027/22 A(K,G,U) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. November 2022

  Abgabenordnung – Der – unter Ausschluss für eine vorläufige Eigenverwaltung – nur auf den „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter beschränkte Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO a. F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 4 K 3188/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. November 2022

  Zoll – Für die Erstattung von Einfuhrabgaben aufgrund eines rückwirkenden Erstattungsantrags ist nicht auf Kontingentmengen im Einfuhrzeitpunkt, sondern auf solche im Zeitpunkt der nachträglichen Antragstellung abzustellen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 4 K 2626/21 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. November 2022

  Feststellung von Anteilswerten – Zur Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft für Schenkungsteuerzwecke aus Verkäufen bei Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Verfügungsbeschränkungen zugunsten eines nur eingeschränkt möglichen Erwerberkreises unter Anwendung des sog. Net Asset Value-Verfahrens

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 4 K 1832/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 11. November 2022

  Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.

   

• 11. November 2022

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz

   

• 10. November 2022

  Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig

   

• 10. November 2022

  Einkommensteuer: Rücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG bei Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid

   

• 10. November 2022

  Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

   

• 10. November 2022

  Vorsteuervergütungsverfahren: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag